Die zuständige Ständeratskommission spricht sich gegen die Atomkraft, aber auch gegen ein Technologieverbot aus. Antworten auf wichtigste Frage bleiben aber weiterhin aus: Wie schliessen wir die sich abzeichnende Versorgungslücke? Momentan spricht alles für Erdgas. Die Schweiz muss sich wohl von ihren Klimazielen verabschieden.
Auch der Ständerat wird am 28. September voraussichtlich den Atomausstieg beschliessen. Allerdings mit einem Unterschied. Im Gegensatz zum Nationalrat, schlägt die Energiekommission des Ständerates (Urek) nämlich vor, nur den Bau von Atomkraftwerken der heutigen Generation zu verbieten. Auf diese Weise werden neue Technologien zum heutigen Zeitpunkt nicht einfach ausgeschlossen, bilanzierte Urek-Präsident Rolf Schweiger (FDP). Damit – so scheint es – ist ein Technologieverbot vom Tisch.
Unumgängliche Gaskomikraftwerke
Für das wichtigste Problem allerdings hat auch der Ständerat keine Lösung. Es fehlen weiterhin umsetzbare Rezepte, wie man denn der sich abzeichnenden Versorgungslücke begegnen soll. Der Ständerat geht nämlich davon aus, dass die Wasserkraft anteilsmässig an Bedeutung verlieren, der Stromverbrauch aber weiter steigen wird. Wie der Tages Anzeiger heute berichtet, hält denn auch eine Mehrheit der Kommission den Bau von Gaskombikraftwerken für unumgänglich. Damit scheint klar zu sein, dass sich die Schweiz wohl von ihren Klimazielen verabschieden wird und sich zusätzlich abhängig von Erdgas exportierenden Ländern macht.
Keine substantiellen Beiträge aus den neuen Erneuerbaren
Zur Erinnerung: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien liegt aktuell bei rund 2,0 Prozent der Schweizer Stromproduktion, davon entfällt der Hauptanteil auf die Stromgewinnung aus Abfallverbrennung (1,5 Prozent). Nur gerade 0,5 Prozent stammen heute aus den weiteren Energiequellen Biomasse, Wind- und Sonnenenergie. Zusätzlich laufen ab 2016 die langfristigen Lieferverträge mit Frankreich kontinuierlich aus. Diese sind für die Schweiz unverzichtbar. Der verbleibende Strom aus diesen Langfristverträgen wird nicht mehr so gesichert und günstig wie vorher in die Schweiz importierbar sein.
Unbeantwortete Verfassungsfrage
Noch keine Entscheidung ist hinsichtlich der hier gestern diskutierten Frage gefallen. Kommt der Atomausstieg in die Verfassung und muss damit dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden?
